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Unsere Positionen

Innere Sicherheit

  • Für mehr Personal und bessere Ausstattung für Bundes- und Landespolizei.
  • Für den Ausbau effizienterer Videoüberwachung und die Auswertung dieser durch die Sicherheitsbehörden flexibel und unbürokratisch ermöglichen.
  • Für mehr und besseren Datenaustausch zwischen den deutschen Sicherheits-behörden sowie auch einen bestmöglichen Informationsaustausch mit und auf der europäischen Ebene.
  • Für eine schärfere Überwachung von extremistischen Gefährdern (rechts-, linksextremistisch, islamistisch).
  • Für die Reformierung der deutschen Sicherheitsbehörden:
    • mehr Verbindlichkeiten zwischen Bund und Ländern bei Kriminalitätsprävention und -bekämpfung
    • bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden
    • bestmögliche Einsatzfähigkeiten schaffen, um Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland zu verhindern
  • Den bestehenden Datenschutz überprüfen und an die Notwendigkeit effektiver Kriminalitätsprävention und Terrorabwehr anpassen – Opferschutz, nicht Täterschutz muss an erster Stelle stehen!
  • Die bestehende europäische Terrorismusbekämpfungsstrategie von deutscher Seite aus überprüfen und koordiniert weiterentwickeln.

Das Flugblatt "Innere Sicherheit" können Sie hier herunterladen.

Soziale Sicherheit

  • Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht für uns auf drei Säulen: Der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und privaten Vorsorge.
  • Für ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert, Leistungen sowie Lasten fair verteilt und im Alter ein Leben in Würde gewährleistet.
  • Für eine gesetzliche Rente, die auch in Zukunft eine stabile und verlässliche Grundlage der Altersversorgung ist.
  • Für die Einführung von Freibeträgen auf betriebliche und private Vorsorge, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, damit auch die kleinsten Renten einen Zuverdienst haben können.
  • Für die Einrichtung einer Informationsplattform, die alle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge einfach und übersichtlich zusammenfasst.

Das Flugblatt "Soziale Sicherheit" können Sie hier herunterladen.

Gesundheit und Pflege

  • Bürgerinnen und Bürger sollen Wahlfreiheit haben – bei der Wahl des Arztes, der Behandlung oder der Krankenversicherung.
  • Wir treten ein für den Grundsatz „Reha vor Pflege“, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder hinauszuzögern und damit gerade ältere Menschen möglichst lange mobil bleiben und ein selbstständiges Leben führen können.
  • Für den Erhalt der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil eine staatliche Einheitsversicherung die individuellen Bedürfnisse der Patienten und die Vielfalt der Versorgungsmöglichkeiten nicht gewährleisten kann und nur mit der privaten Krankenversicherung unser Gesundheitssystem seine starke Innovationskraft behält.
  • Für eine Flexibilisierung der Übergänge zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
  • Wir wollen an den Fortschritt und die Erfolge der Pflegestärkungsgesetze anknüpfen – mit einheitlichen Standards und einer effektiven Qualitätssicherung.
  • Für die Einführung von verbindlichen und bundesweit einheitlichen Standards für Pflegeheime und Senioreneinrichtungen, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards sowie Standards für die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen – damit Pflege in Deutschland überall gleich gut ist.
  • Für die optimale Anpassung der geriatrischen Versorgung an den medizinischen Bedarf der älteren Generation.
  • Für den Erhalt von leistungsfähigen und gut erreichbaren Krankenhäusern und einer guten und gleichwertigen medizinischen Versorgung.
  • Für die Einführung einer Landarztquote beim Medizinstudium – bevorzugte Studienplatzvergabe für die Verpflichtung, für eine bestimmte Zeit im ländlichen Raum zu praktizieren.

Das Flugblatt "Gesundheit und Pflege" können Sie hier herunterladen.

Ländlicher Raum – Heimat bewahren

  • Für die Schaffung eines echten Lebens- und Heimatministeriums, um die Themen ländliche Räume, Ernährung, Land-, Forst- und Agrarwirtschaft zu bündeln.
  • Für die Stärkung und Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge – für den Erhalt von z.B. Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Gaststätten in Stadt- und Dorfzentren.
  • Für die Stärkung des Ehrenamtes – da gerade Ehrenämtler bedeutende und unverzichtbare gemeinnützige Arbeit leisten.
  • Für die Förderung von modernem Wohnraum für Ältere und Familien durch beispielsweise Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Modernisierung bzw. altersgerechte Ausstattung von Wohnungen in besonders von Abwanderung betroffenen Kreisen und Gemeinden.
  • Den Zugang zum Medizinstudium flexibler gestalten und nicht nur an den Numerus Clausus koppeln – Anreize schaffen, damit sich Ärzte dazu verpflichten, sich nach dem Studium für eine bestimmte Zeit in ländlichen Regionen niederzulassen.
  • Für den Erhalt von leistungsfähigen und gut erreichbaren Krankenhäusern in der Fläche und einer guten und gleichwertigen medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen.
  • Für die weitere Unterstützung und Sicherung des liniengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Fläche.
  • Für eine zentrumsnahe, barrierefreie und über möglichst kurze Wege verbundene Infrastruktur von Fernverkehr und ÖPNV.
  • Für den Ausbau des jetzt schon vorhandenen flexiblen Fernbusverkehrs zur Stärkung der ländlichen Infrastruktur als Ergänzung zum Schienenfernverkehr.

Das Flugblatt "Ländlicher Raum - Heimat bewahren" können Sie hier herunterladen.

Europa

  • In unserer europäischen Gemeinschaft teilen wir gleiche Wertevorstellungen und verbindliche Rechtsnormen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU.
  • Wir stehen vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und als integraler Bestandteil Europas bewältigen können.
  • Die EU antwortet strukturbedingt auf Krisen der Gegenwart oft nicht schnell und nicht konsequent genug – die EU muss deshalb reformiert werden, damit sie handlungs- und leistungsfähiger wird.
  • Für einen leistungsfähigen und flexiblen EU-Binnenmarkt – damit wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen können.
  • Für eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der militärischen Kooperationen und Zusammenarbeit bei Krisenpräventions-einsätzen.

Das Flugblatt "Europa" können Sie hier herunterladen.

Bildung und Digitalisierung

  • Lebensbegleitende Weiterbildung und Qualifizierung: Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Menschen fördern – Zugang zu Bildung darf keine Altersgrenzen haben.
  • Den Zugang zum Medizinstudium flexibler gestalten und nicht nur an den Numerus Clausus koppeln – Anreize schaffen, damit sich Ärzte dazu verpflichten, sich nach dem Studium für eine bestimmte Zeit in ländlichen Regionen niederzulassen.
  • Der digitale Wandel schafft neue Möglichkeiten und Chancen gesellschaftlicher Teilhabe und um den eigenen Alltag zu erleichtern – aber bei aller Euphorie muss der Mensch im Mittelpunkt bleiben, denn Digitalisierung, Forschung und Innovation sollen stets dem Menschen zugutekommen und in seinem Dienste stehen.
  • Für die Vermittlung von Arbeitsplätzen an Seniorinnen und Senioren – z.B. durch eine engere Zusammenarbeit von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit oder entsprechende Online-Angebote bzw. Vermittlungsplattformen.
  • Für die Erweiterung von Bildungsangeboten für Seniorinnen und Senioren an Universitäten und Fachhochschulen.

Das Flugblatt "Bildung und Digitalisierung" können Sie hier herunterladen.

Asyl und Integration

  • Für eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
  • Für einen besseren und koordinierten Schutz der EU-Außengrenzen, z.B. durch
    eine weitreichende Stärkung von Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache).
  • Wer vor Krieg flieht, dem gewähren wir humanitäre Hilfe auf Zeit – Kriegsflüchtlinge müssen also in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald das möglich ist.
  • Die Grundlage für unsere Integrationspolitik ist ‚Fördern und Fordern‘ - zu uns kommende Menschen fördern wir z.B. mit Integrations- und Sprachkursen, gleichzeitig fordern wir eigene Anstrengungen.
  • Wer bei uns lebt, muss sich integrieren: D.h. Recht und Gesetz anerkennen, unsere Sprache lernen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen. Die deutschen Gesetze stehen immer uneingeschränkt über religiösen Vorschriften.
  • Wer Straf- oder Gewalttaten begeht oder Sozialbetrug verübt, muss seine Schutz- und Aufenthaltsberechtigung verlieren und konsequent abgeschoben werden.
  • Vollverschleierung behindert die Integration – sie ist ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau. Daher muss die Vollverschleierung überall dort verboten werden, wo es für unser Zusammenleben und die öffentliche Ordnung notwendig ist – in Behörden, vor Gericht, in Kitas, Schulen und Hochschulen, bei Demonstrationen oder im Straßenverkehr.

Das Flugblatt Asyl und Integration können Sie hier runterladen

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